Aktueller Anlass ist die Erhöhung des Strompreises, der in Zusammenhang mit der Ökostromumlage gebracht wird. Wenngleich die Bundesnetzagentur erst am Montag die genauen Zahlen bekannt geben wird, so schießen sich die Kritiker in der Koalition schon jetzt auf das Erneuerbare Energiegesetz ein. Wie zu erwarten fordert die FDP die faktische Abschaffung der Förderung von alternativen Energien – und zielt damit letztlich auf das Projekt Energiewende. Denn wie sonst sollte die Wende finanziert werden, wenn nicht über Subventionen?
Das EEG ist eines der erfolgreichsten Gesetze der jüngeren Zeit. Es ermöglichte nicht nur einen neuen Industriezweig, in dem Hunderttausende Beschäftigte arbeiten. Es ist vor allem ein ungewöhnlich erfolgreicher Exportschlager, kopiert von mehr als vierzig Staaten. Die Schwäche des Gesetzes liegt weniger in seinem Erfolg, sondern in seinen Ausnahmeregelungen: Schon seit Jahren ist die Umlage, die Bürger zahlen müssen, unnötig hoch, weil ausgerechnet energieintensive Industrieunternehmen von der Umlage befreit sind. Es ist nicht so, dass die Wirtschaft nicht könnte. Sie will vor allem nicht. Selbst in der größten Wirtschaftskrise der Europäischen Union wachsen die deutschen Unternehmen.
Umweltminister Altmaier ist binnen Tagen in die Defensive gedrängt worden. Mit steigenden Kosten lässt sich immer leicht gegen eine Reform argumentieren. Solange die Energiewende jedoch nicht vollzogen ist, bleibt das EEG – und damit die Förderung alternativen Energien – in dieser oder jener Form notwendig. Notwendig ist jedoch, die Wirtschaft stärker an den Kosten zu beteiligen. Geld kann man umschulden, hat Jakob von Uexküll, der Gründer des Alternativen Nobelpreises, einmal treffend gesagt. Aber mit schmelzenden Gletschern kann man nicht verhandeln.
