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Die neue Regierung muss ranklotzen

Umweltpolitik

Die neue Regierung muss ranklotzen
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Der BUND appelliert an die zukünftige Regierung: Dringende Umweltprobleme und die Energiewende dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Vor allem weil Deutschland immer mehr statt weniger Treibhausgase produziert. Die Liste des BUND ist umfassend. In manchem bleiben die Forderungen allerdings zu zahm.

Wende am Ende?

Wie viel Strom wir in den kommenden Jahren aus erneuerbaren Energien beziehen, dürfte sich zu einem Prüfstein der neuen Regierung auswachsen. Der Anteil von momentan 25 Prozent, so fordert der BUND, muss bis 2017 auf 38 Prozent angehoben werden. Sonst wird das Ziel, 2050 circa 80 Prozent der Energieversorgung aus sauberen Quellen zu beziehen – der BUND zielt sogar auf 100 Prozent ab –, nicht erfüllt. Besonders gravierend schätzen die Umweltschützer den Ausstoß von Klimagasen ein. Nach China, den USA, Indien, Russland und Japan ist Deutschland weltweit der sechstgrößte CO2-Produzent. „Grund dafür ist die Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken und der viele Straßenverkehr“, erklärt BUND-Sprecher Rüdiger Rosenthal. „Wir brauchen ein Neubauverbot von Kohlekraftwerken und wir müssen die Autohersteller überzeugen, endlich von der Produktion panzerschwerer Geländewagen abzukommen – außerdem sollten EU und neue Bundesregierung die CO2-Grenzwerte verschärfen.“ Was her muss, sind ein bundesweites Klimaschutzgesetz und eine Reduzierung auf 80 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2020. Fünf Jahre später sollte der Wert bei nicht mehr als 60 Gramm liegen. Zum Vergleich: 2012 lag in Deutschland der Grenzwert für PKWs bei 140 Gramm. „Das klappt aber nur, wenn mehr Menschen Bahn fahren, sich für den Schiffsweg entscheiden oder der Transport mit LKWs teurer wird.“ Die LKW-Maut sieht Rosenthal als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Aber die Maut muss nicht nur für Autobahnen gelten, sondern für sämtliche Straßen.“ Überhaupt: Die Regierung sollte keine neuen Verkehrswege mehr bauen, sondern die alten besser in Schuss halten.

Von großen und kleinen Zielen

Ob sich die Regierung den Katalog des BUND zu Herzen nimmt, bleibt abzuwarten – für die Erfüllung einiger Desiderate hat sie sich aber schon längst verpflichtet. „Deshalb sollte der BUND bei seinen Forderungen noch ein Schippe draufpacken“, wünscht sich Andreas Knie vom Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel in Berlin. Den Anteil erneuerbarer Energien auf 38 Prozent hochzuschrauben, entspricht etwa schon den Zielen der Bundesregierung. „Wer die Energiewende ernsthaft angehen will“, sagt Andreas Knie, „muss mindestens 40 Prozent anpeilen – hier ist noch Luft nach oben“.

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Was den Verkehrsexperten viel mehr beschäftigt, ist die faule Politik der schwarz-gelben Regierung, wenn es um die CO2-Zertifikate geht. Mit diesen können sich kohlendioxidschwere Industrien und Firmen quasi aus ihrer Umweltverantwortung freikaufen. An sich keine schlechte Idee – nur: Es muss den Firmen auch finanziell weh tun. Auf dem Markt herrscht ein Überangebot an Zertifikaten, die zu Dumpingpreisen zu haben sind. „Das es so ist, verdanken wir der Bundesregierung, die sowohl im EU-Rat als auch im EU-Parlament eine Verknappung der Zertifikate blockiert hat“, erklärt Andreas Knie. „Vor allem Stein- und Kohlekraftwerke können deshalb sogar Gewinne einfahren.“

Der Preisverfall im Emissionshandel befeuert noch ein weiteres Problem: Der Klima- und Energiefond, aus dem bundesweit Maßnahmen für mehr Umweltschutz und erneuerbare Energien finanziert werden sollen, trocknet aus. Der speist sich nämlich vor allem aus den Erlösen des Emissionshandels. Für Knie ist damit klar: „Die Politik der schwarz-gelben Regierung bremst die Energiewende aus.“

Keine Energiewende ohne Verkehrswende

Die größten Luftverpester zur Kasse zu bieten, verringert allerdings noch lange nicht die Menge an Treibhausgasen. Das meiste CO2 blasen Kraftwagen in die Luft. Auch hier hofft Andreas Knie, dass der BUND seine Forderungen noch verschärft. 60 Gramm pro Kilometer, wie es die Umweltschutzorganisation bis 2025 fordert, wären zumindest ein Kompromiss. „Technisch machbar sind aber schon 50 Gramm bis 2020 – alle zurzeit angebotenen Hybride schaffen das.“ Der Trend müsse dahin gehen, dass die Städter vollständig auf ihr Vierradvehikel verzichten. Gleichzeitig sind die Kommunen gefragt, ein breites Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln aufzustellen, das beispelsweise auch PKWs und Fahrräder umfasst.

Nichtsdestotrotz: Dass der BUND die Politiker an ihre gesetzten Umwelt- und Naturschutzziele erinnert, ist immens wichtig. „Wir sprechen auch mit SPD und Grünen, damit sie mit einer starken ökologischen Agenda in die Koalitionsverhandlungen gehen“, sagt Rüdiger Rosenthal. „Und wir machen mit unserer Öffentlichkeitsarbeit weiter“. Es bleibt also auf wirksame Entscheidungen der neuen Regierung zu hoffen. Was tun, können wir aber selbst schon: etwa öfter das Rad nehmen oder den Fernseher ganz ausknipsen.

 

Zu den  zwölf Zwischenzielen des BUND

Foto: Fotolia / Marco2811

© natur.de – Karin Schlott
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