Für morgen wird Bundesumweltminister Peter Altmaier bei den Verhandlungen erwartet. Wir finden, er darf sich nicht hinter den schwachen EU-Positionen verschanzen, sondern muss auf der Konferenz für neue Dynamik sorgen. Wir geben ihm folgende Themen mit auf den Weg, die gelöst werden müssen: ein solides Kyoto-Protokoll ohne Schlupflöcher, ambitioniertere Emissionsziele und neue Zusagen der Staaten für Klimafinanzierung für die Jahre 2013 bis 2015.
Noch am Wochenende hatte der Minister gesagt, dass Deutschland eine Führungsrolle zur Erhöhung der Klimaschutzziele übernehmen werde – dazu gehört das Ziel, europaweit 30 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, wie es die Umwelt-NGOs schon so lange fordern.
Connie Hedegaard beschwört die EU-Klimapolitik
Connie Hedegaard, die EU-Klimakommissarin betont in der heutigen Pressekonferenz, dass die EU schon sehr viel tue. Das 30 Prozent Ziel sei von der Kommission vorgeschlagen worden, aber bisher stimmen nicht alle Mitgliedsstaaten zu. Doch, so erklärt sie sehr engagiert, könnten ambitionierte Länder ja auch im Alleingang beim Klimaschutz weitermachen. Sie listet vier einfache Maßnahmen auf, die deutliche Effekte bringen würden: extrem klimaschädliche HFC-Gase zu verbieten, die Subventionen für fossile Energien zu streichen, erneuerbare Energien zu fördern und Energieeffizienzmaßnahmen zu unterstützen.
Folgten die Staaten diesem Rezept könnten auch Japan und Russland ihre Emissionsminderungszusagen erreichen, die sie hier in Doha gerade zurückziehen wollen. Japan hat bisher ein Emissionsminderungsziel von 25 Prozent bis 2020 (verglichen mit 1990), Russland ebenso. Nun will Russland nur noch einen Korridor angeben, 15 bis 25 Prozent wären möglich. Japan hat sich noch nicht abschließend geäußert. Die EU hingegen, so Hedegaard, hat sich zwar offiziell auf 20 Prozent verpflichtet, würde aber mit verschiedenen Maßnahmen die die Kommission gerade umsetzt, bis zu 27 Prozent Minderung bis 2020 erreichen können – auch ohne offizielles neues Minderungsziel.
Nach Großbritannien sagen weitere Staaten eine Klimafinanzierung zu
Weitere Nachrichten des Tages: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Ministergespräch am runden Tisch (der laut Hedegaard wenig rund und sehr lang war, daher schwierige Konversation) im Jahr 2014 zum Leaders Summit eingeladen. Dort sollen die Emissionsminderungsmöglichkeiten aller Staaten diskutiert werden. Damit wird diese Leaders Summit zum ultimativen Vorbereitungstreffen für das globale Kimaschutzabkommen, das bis 2015 ausverhandelt werden soll. Und die Staaten werden in die Pflicht genommen sich mit dem Thema nochmals auseinander zu setzen. Ban Ki Moon ist Klimaschutz ein Anliegen, auch bei der WWF Earth Hour hat er schon ein Grußwort gesprochen.
Im Rahmen von Klimafinanzierung gab es auch Neuigkeiten: Nachdem gestern Großbritannien als erstes Land neue Gelder zugesagt hat, sind heute andere europäische Länder nachgezogen. Norwegen, Deutschland und Finnland bestätigten ab 2013 weitere Finanzierung für internationale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wir kämpfen dafür, dass es noch mehr Zusagen werden. Mal sehr fundiert und seriös, mal etwas bunter, wie man hier sehen kann. WWF-Klimaschützer spannen ABBA für sich ein – unser Stunt des Tages: Money, Money, Money for a climate changing world.
Foto: Nationalflagge Katar © Andrey Zyk – Fotolia.com
