Mit leeren Händen zum Gipfel? Streit um den deutschen Klimaschutzplan

Klimaschutz mit Hürden

Für den Klimaschutz gäbe es eigentlich Grund zur Freude, denn seit knapp einer Woche ist das Klimaabkommen von Paris offiziell in Kraft – passend zum Beginn der Weltklimakonferenz in Marrakesch. Doch ausgerechnet in Deutschland hakt es: Der Klimaschutzplan 2050 droht zu scheitern.

Emissionen

Bisher gibt es keine Einigung über den deutschen Klimaschutzplan 2050 (Foto: jzehnder/Fotolia)

Seit Freitag, den 4. November 2016 ist das Klimaabkommen von Paris offiziell in Kraft – ein historischer Meilenstein für den Klimaschutz. Rechtzeitig zum Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz und weniger als ein Jahr nach dem Beschluss des Vertrages hatten mehr als 55 Staaten, die für mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert. Inzwischen sind es sogar schon 100 Länder.

COP22: Regelwerk für das Klimaabkommen

Auf dem COP22 in Marrakesch geht es in diesen Tagen darum, die konkrete Umsetzung des Klimaabkommens in die Wege zu leiten. "Die Verhandlungen zum technischen Regelwerk sind beim Klimagipfel in Marrakesch zentral", erklärt UNFCCC-Generalsekretärin Patricia Espinosa."Erst das fertige Regelwerk lässt das Abkommen funktionieren." Verhandelt wird um den Zeitplan ebenso wie darüber, wie die einzelnen Länder über ihre Fortschritte berichten und wie die Vergleichbarkeit der jeweiligen Klimaschutzbeiträge gewährleistet werden kann.

Ein weiterer Verhandlungspunkt ist das Geld: Laut Pariser Abkommen sollen ab 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung gestellt werden, um ärmere Länder beim Klimaschutz und der Anpassung an die Klimafolgen zu unterstützen. Bisher allerdings reichen die Zusagen der verschiedenen Industrieländer nicht aus, um diese Summe zu decken.

Hickhack um den deutschen Klimaschutzplan 2050

Wie schwer die konkrete Umsetzung der Klimaschutzzusagen in den verschiedenen Ländern sein wird, zeigt ein Blick in unser eigenes Land: Ausgerechnet der bisherige Klimamusterschüler Deutschland droht, das ehrgeizige Ziel von 40 Prozent Emissionssenkung bis 2020 zu verfehlen. Denn noch immer gibt es keine Einigung im Kabinett über den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050.

Jüngste Pleite: Kurz bevor der Klimaschutzplan am Mittwoch zur Abstimmung kommen sollte, legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstagabend sein Veto ein. Der Grund dafür: Der Klimaschutzplan sieht einen Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer Braunkohletagebaue vor. Ziel ist es zudem, bis 2050 eine schrittweise Dekarbonisierung einzuleiten. Dazu sollen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energiewirtschaft bestimmte CO2-Einsparziele erreichen. Außerdem soll eine Kommission eingerichtet werden, die den Kohleausstieg plant und regelt.

Der Wirtschaftsminister schießt quer

Doch genau das schmeckte Gabriel – und der von ihm vertretenen Lobby offenbar nicht. Obwohl er bereits vor Monaten Einblick in den Klimaschutzplan hatte und er ähnlich wie auch das Landwirtschaftsressort Änderungen einbrachte, hat er unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung sein Veto eingelegt. Damit war klar, dass die entscheidende Abstimmung am Mittwoch, 9. November nicht stattfinden würde.

Die Empörung über das Veto und das mögliche Scheitern des Klimaschutzplans war groß: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem "kohleschwarzen Tag" für den deutschen Klimaschutz. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentierte: "Es ist eine Blamage sondergleichen, dass Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch in der kommenden Woche keinen deutschen Klimaschutzplan präsentieren kann. Das zeigt, dass bei der Bundesregierung noch nicht angekommen ist, was das Klimaabkommen von Paris eigentlich bedeutet."

Inzwischen scheint sich vielleicht doch noch eine Einigung anzubahnen. Jüngsten Berichten zufolge soll Gabriel nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel doch ein Einlenken signalisiert haben. Demnach könnte es sein, dass der Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch nächster Woche doch noch zur Abstimmung kommt. Wie stark allerdings dann darin die Kohleausstiegspläne verwässert sein werden, bleibt abzuwarten.

Dilemma des Klimaabkommens

Eines zeigt die Situation sehr deutlich: Das Klimaschutz-Abkommen von Paris wird nur so wirksam sein, wie die nationalen Beiträge der Länder. Und hier jeweils auf eine Einigung und ausreichend hohe Reduktionen bei den CO2-Emissionen zu kommen, wird schwer. Hinzu kommt: Ein US-Präsident Donald Trump, der den Klimawandel für ein Gerücht hält, könnte den Fortschritten im internationalen Klimaschutz einen erheblichen Dämpfer verpassen.

Quellen: BMU, NABU, DUH

Ein Leserkommentar zu diesem Artikel:
von Jan / 11. November 2016 / 17.28 Uhr

Klimaschutz mit Hürden

Gravatar ThumbnailIch habe den Text gelesen, aber ich verstehe nicht inwiefern Deutschland ein Klimamusterschüler ist. Das ist bzw. war mir neu und ich verstehe beim besten Willen nicht inwiefern das auf Deutschland zutreffen soll. Hat denn Deutschland bisher schon etwas unternommen um als Klimamusterschüler bezeichnet zu werden? Fahren weniger Autos auf den Straßen? Werden irgendwelche Maßnahmen getroffen damit weniger Energie verbraucht wird? Zwischen reden und handeln liegt bekanntlich ein Unterschied und zu glauben, dass Deutschland tatsächlich Schritte unternehmen wird, damit weniger Energie verbraucht wird, ist schon ziemlich naiv. Schließlich ist die Wirtschaft auf Wachstum aufgebaut. Dass es möglich ist, viel Wachstum zu erzeugen und gleichzeitig weniger Energie zu verbrauchen, erschließt sich mir nicht.

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Informationen zum Artikel

Nadja Podbregar
Datum: 10.11.2016
Kategorie: Umwelt
Kommentare: 1

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