Umweltzonen

Nur jede zweite Stadt kontrolliert konsequent

Umweltzonen gibt es in mittlerweile 76 deutschen Städten - sie sollen die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung der Luft senken. Funktionieren kann das allerdings nur, wenn sich alle daran halten und kontrolliert wird. Doch letzteres ist bisher nur in jeder zweiten Umweltzone der Fall.

Umweltzone

In 76 deutschen Städten gibt es Umweltzonen (Foto: bluedesign/ Fotolia)

Im Jahr 2008 wurden in Deutschland die ersten städtischen Umweltzonen eingeführt. Je nach Typ dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit grüner oder mit grüner und gelber Umweltplakette in das Stadtgebiet einfahren. Dass diese Maßnahme tatsächlich etwas bringt, belegen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes. Demnach enthält die Luft in Umweltzonen nur mit grüner Plakette immerhin zehn bis zwölf Prozent weniger Feinstaub - das entspricht rund 20 Tagen, an denen die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden. Auch die Belastung von Stickstoffdioxid sinkt, wenn auch nicht ganz so deutlich.

Bringt nur was, wenn auch kontrolliert wird

"Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Umweltzone das effektivste Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung ist", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Die volle Wirksamkeit kann sie allerdings nur entfalten, wenn sie ausreichend groß bemessen ist, klare Regeln gelten und diese effizient kontrolliert werden." Zuständig für die Kontrollen sind die Ordnungsbehörden und die Polizei. Wird man erwischt, ist seit dem 1. Mai 2014 ein Bußgeld von 80 Euro fällig.

Ob solche Kontrollen in den Umweltzonen stattfinden, hat die DUH nun erneut durch Befragung der zuständigen Behörden überprüft. Die Forscher erbaten dafür in insgesamt 76 deutschen Städten Auskunft zum Vorgehen bei der Überwachung der jeweiligen Umweltzonen und zur Anzahl der festgestellten Verstöße sowie der in Folge ausgestellten Bußgeldbescheide.

"Grüne Karte" nur für jede zweite Stadt

Das Ergebnis: Sieben Jahre nach Einführung der Umweltzonen kontrolliert immerhin jede zweite Stadt die Einfahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge. Das ist doppelt so viel wie noch im Jahr 2010 - damals waren es nur zwei Städte in ganz Deutschland. Inzwischen werden in 38 Städten sowohl parkende als auch fahrende Pkw, Busse und Lkw auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen effektiv kontrolliert und Verstöße mit einem Bußgeld geahndet. Zu diesen gehören Berlin, Hannover, Bremen und Frankfurt ebenso wie München, Stuttgart und Leipzig.

In 27 Städten und Kommunen fallen die Kontrollen dagegen eher mittelmäßig bis schlecht aus, sie erhielten die "Gelbe Karte". So werden in Ulm, Karlsruhe oder Augsburg zwar parkende Autos auf ihre Plakette hin kontrolliert, nicht aber der fließende Verkehr. Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle trotzdem erwischt, kommt er in diesen Städten teilweise folgenlos davon.

Zu den Schlusslichtern mit einer "Roten Karte" gehören elf deutsche Städten, darunter Erfurt, Münster, Langenfeld und Mülheim an der Ruhr. Dort werden selbst parkende Autos nur sporadisch kontrolliert, wie die Umfrage ergab. Gar keine Kontrollen gibt es in Halle und Magdeburg. Beide Städte lehnen die Überwachung selbst der parkenden Autos bisher komplett ab. Die DUH will bei diesen Städten nun die Kontrolle der Umweltzonen auf dem Rechtsweg durchzusetzen und die EU-Kommission über die Verweigerungshaltung informieren.

Berlin vorbildlich, NRW eher Mittelmaß

Auch unter den Bundesländern mit Umweltzonen gibt es große Unterschiede, wie die Umfrage ergab. Berlin, Bremen und Sachsen sind demnach bei der Kontrolle durchgehend konsequent und erhalten eine "Grüne Karte". Thüringen und insbesondere Sachsen-Anhalt erhalten dagegen eine "Rote Karte" für Ignoranz und mangelhafte Durchsetzung der eigenen Luftreinhalteregeln.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sieht es eher gemischt aus: Nur sieben der insgesamt 25 Städte mit Umweltzonen liegen im grünen Bereich, darunter Essen und Düsseldorf. Die Mehrheit der Städte in NRW führt jedoch nur selten oder gar keine Überprüfungen durch. Köln beispielsweise kommt schon seit Jahren allen "Plakettenmuffeln" entgegen: Fahrzeughalter, die an ihren Autos keinen Aufkleber angebracht haben, müssen lediglich ein Verwarngeld von 20 Euro zahlen. Das widerspricht nicht nur den Bußgeldregelungen, die Stadt verzichtet dadurch auch auf Einnahmen in Millionenhöhe.

Alle Ergebnisse der DUH gibt's zum Download (PDF).

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

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Informationen zum Artikel

Nadja Podbregar
Datum: 22.04.2015
Kategorie: Umwelt
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