ILO Konvention 169

"Schlüssel für den globalen Waldschutz"

Der Bundestag hat es kürzlich verpasst, ein wichtiges Gesetz zum Schutz indigener Rechte zu ratifizieren. Folge ist, dass deutsche Unternehmen weiterhin ungestört im Ausland wirtschaften können - selbst wenn sie die Rechte von indigenen Menschen beeinträchtigen. Ein Gastkommentar von Alice Bayer

kasjf-250.jpgAm 17. Oktober 2012 haben die Regierungsparteien im Deutschen Bundestag ein wichtiges Instrument zum Schutz indigener Rechte abgelehnt - die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Konvention ist für indigene Völker das wahrscheinlich wichtigste Gesetz weltweit, denn es erkennt ihre fundamentalen Menschenrechte an. Es spricht indigenen Völkern beispielsweise das Recht auf Land, Freiheit und Gleichheit sowie Mitbestimmung zu Projekten zu, die sie betreffen. 

Indigene Völker bewohnen über 80 Prozent der weltweit artenreichsten Gebiete und sind durch ihre Lebensweise mehrheitlich direkt auf ihre Umwelt angewiesen, um zu überleben. Der Naturschutz ist daher für indigene Völker oft selbstverständlich, und ihre Landrechte zu schützen, kann sich direkt und positiv auf Umweltschutz auswirken.

Die Menschenrechtsorganisation Survival International setzt sich seit langem für die Ratifizierung von ILO 169 ein. Stephen Corry, Survivals Direktor, erklärte: “ILO 169 ist nicht nur ein Abkommen für indigene Völker, es ist ein Abkommen für uns alle. Es spielt eine Schlüsselrolle beim weltweiten Schutz der Wälder, indem es jenen Menschen die Kontrolle über ihr Land zurückgibt, die sich seit Generationen darum gekümmert haben.”

Die ILO-Konvention definiert minimale Standards des UN-Systems und zeigt das wenigste, was getan werden sollte, um indigene Völker vor schädlichen Auswirkungen durch Außenstehende zu schützen. Die deutschen Regierungsparteien scheinen das jedoch anders zu sehen. Sie sehen darin eine "Haftungsumkehr" die sich negativ auf die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern auswirken könnte, wie eine Vertreterin der Unionsfraktion zu der Ablehnung erklärte. Für die Einhaltung der Rechte der indigenen Völker seien nicht die Investoren, sondern in erster Linie die Staaten selbst verantwortlich.

Sogar die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beinhalten inzwischen eine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht", die sich an der Einhaltung von ILO 169 messen lassen würde. Die Auffassung, dass Deutschland die ILO-Konvention 169 nicht ratifizieren sollte, weil deutsche Unternehmen dadurch für ihre Aktivitäten in den Gebieten indigener Völker verantwortlich würden, führt zu einer erschreckenden Schlussfolgerung. Effektiv ist es als ob man sagen würde, dass sich deutsche Unternehmen in indigenen Territorien nicht an diese minimalen Standards halten und man folglich die Konvention besser nicht ratifizieren sollte. Und, dass deutsche Unternehmen weiter in Ländern aktiv sein können, in denen grundlegende Menschenrechte verletzt werden. 

Tatsächlich gibt es Beispiele von deutschen Unternehmen, die mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland die Rechte indigener Völker schwer beeinträchtigen. So hat sich Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens, einen Millionendeal gesichert, um Turbinen für den höchst umstrittenen Belo Monte-Staudamm in Brasilien zu liefern. Der Damm wird ohne angemessene Konsultation und gegen vehemente Proteste vor Ort gebaut. Er wird das Land Tausender Indigener überschwemmen, Zehntausende Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und die Indianer ihrer nachhaltigen Lebensweise berauben. 

Zur Autorin
Alice Bayer arbeitet für Survival International in London.

Foto: © Robin Hanbury-Tenison/ Survival

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Datum: 12.11.2012
Kategorie: Menschen
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