Auftakt des Klimagipfels in Paris

Vorsichtiger Optimismus

Die entscheidende Klimakonferenz hat begonnen. In Paris hielten gestern die Regierungschefs ihre Einstiegsreden – und gaben damit einen Vorgeschmack darauf, wohin die Delegationen in den Verhandlungen steuern werden. Zumindest die Statements der Präsidenten Chinas und der USA, aber auch die Rede von Angela Merkel lassen hoffen – doch es bleibt noch reichlich zu tun.

Paris

Der Klimagipfel von Paris wird die Weichen für die Klimazukunft stellen (Foto: Ttstudio, Fotolia)

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Rede ambitioniertere Klimaschutzpläne der Teilnehmer. Sie mahnte an, dass die bisherigen Reduktionsziele nicht ausreichen, um das gesteckte Ziel einer Erwärmung von nur zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu erreichen. Gleichzeitig stellte die Kanzlerin klar, dass sie ein legal verbindliches Abkommen befürwortet: "Wir brauchen ein Abkommen, dass ambitioniert, umfassend, fair und verbindlich ist", sagte sie.

Wie weit der legale Charakter des Abkommens gehen soll, ist einer der noch strittigen Punkte bei den Klimaverhandlungen. Denn die USA will einen rechtlich bindenden Vertrag vermeiden, weil dieser sonst vom US-Senat genehmigt werden müsste. Dieser ist republikanisch dominiert und damit nicht gerade klimaschutz-freundlich eingestellt.

Obama: "Unser größter Feind ist der Zynismus"

US-Präsident Barack Obama betonte bei seiner Rede, dass die USA zu ihrer Verantwortung als Mitverursacher des Problems stehen und bereit sind, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Denn das bedeute keineswegs, dass man zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz wählen müsse. "Im letzten Jahr ist die globale Wirtschaft gewachsen, während die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe stagnierten", so Obama. "Was das bedeutet, kann man nicht genug betonen." Einer der Feinde, die es auf dieser Konferenz zu bekämpfen gelte, sei der Zynismus.

Obama sprach sich zudem klar für regelmäßige Updates der nationalen Reduktionsziele aus und für eine Überwachung des jeweiligen Fortschritts – beides sind Punkte, über die bislang unter den Staaten noch keine Einigkeit herrscht. So sind Indien und Saudi-Arabien bisher gegen Kontrollsysteme und gegen einen flexiblen "Ratschen-Mechanismus", der die Ziele alle fünf Jahre am Erreichten misst und gegebenenfalls nach oben korrigiert. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sprach sich dagegen ebenfalls klar für einen solchen Mechanismus aus.

"Die Industrieländer stehen in der Pflicht"

Chinas Präsident Xi Jinpin äußerte die Ansicht, dass das Klimaabkommen von Paris sich vor allem auf das Handeln nach 2020 konzentrieren solle. Als größter Emittent von Treibhausgasen hat China sich bereits in den nationalen Reduktionszielen dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen nur noch bis zum Jahr 2030 ansteigen zu lassen, Zudem will China den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen. Das Abkommen solle, so Xi, den Kurs für eine grüne Entwicklung vorgeben.

Der chinesische Präsident betonte aber auch, dass der Klimagipfel die unterschiedliche Entwicklung der Länder berücksichtigen müsse. Die Industrieländer stünden in der Pflicht, die versprochene finanzielle Unterstützung für die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zu leisten. Die OECD-Staaten hatten sich bereits 2010 auf eine jährliche Summe von 100 Milliarden US-Dollar für diesen Zweck geeinigt, bisher fehlt aber noch ein Teil dieses Geldes. China hat nun bereits am Eröffnungstag einen Beitrag von drei Milliarden US-Dollar zu diesem Klimafonds zugesagt.

"Aber uns bürden sie die Last auf"

Den wunden Punkt des noch fehlenden Geldes für den Klimafonds sprach auch Zimbabwes Präsident Robert Mugabe am Eröffnungstag an – mit ziemlich scharfen Worten: "Die Industrieländer sind knauserig darin, die Mittel für eine Implementierung der Klimakonvention bereitzustellen", kritisierte er. "Aber uns bürden sie die Last auf, den Schlamassel zu beseitigen, den sie geschaffen haben." Bisher seien die Industrieländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. "Als Folge ist das Vertrauen zwischen ihnen und uns erodiert", so Mugabe. Er fordert, dass die Industrieländer eine führende Rolle im Klimaschutz einnehmen.

Einen ähnlichen Tenor hatte auch die Rede des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Er forderte ebenfalls ein Aufstocken der finanziellen Unterstützung und sieht die Hilfe zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Kern eines neuen Abkommens. Das sei keine Entwicklungshilfe oder ähnliches, sondern eine legale Verpflichtung, betonte der Politiker.

Verhalten positive Aussichten?

Jennifer Morgan vom World Resources Institute sieht zumindest in den Äußerungen Xi Jinpins als dem Vertreter des größten Emittenten ein durchaus positives Signal: "Seine Kommentare zeigen, dass China bereit ist, eine entscheidende Rolle beim Anstreben einer Einigung in den Schlüsselthemen hier in Paris einzunehmen", sagte sie gegenüber climatechange news. Ihr Kollege David Waskow äußerte sich zudem positiv über die Rede von Obama: Der US-Präsident habe klar gezeigt, dass er verstehe, was auf dem Spiel stehe.

Weniger positiv sehen allerdings Vertreter deutscher Umweltorganisationen Merkels Rede. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND kritisierte: "Die von Merkel wiederholte Vision einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts bleibt hinter den Forderungen von Klimawissenschaftlern zurück. Bis 2050 müssen wir in einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien leben, damit wir den Temperaturanstieg mindestens unter 2 Grad halten können." Positiv sieht aber auch er, dass die Kanzlerin die bisher noch unzureichenden Reduktionsziele angesprochen habe.

Noch bis zum 11. Dezember 2015 werden die Verhandlungen beim Klimagipfel in Paris weitergehen. Ob sich die Ländervertreter auf ein Abkommen einigen – und ob es mehr ist als nur ein schwacher Kompromiss, muss sich bis dahin zeigen.

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Informationen zum Artikel

Nadja Podbregar
Datum: 01.12.2015
Kategorie: Umwelt
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