Bundestagswahl 2013

Wie grün ist Peer Steinbrück?

In Niedersachsen haben Sozialdemokraten und Grüne eine Mehrheit errungen. Im Bund strebt auch SPD-Kanzlerkandidat eine rot-grüne Mehrheit an. Das hat jedoch wenig mit inniger Verbundenheit, sondern vor allem mit taktischem Kalkül zu tun. Ein Kommentar von Dirk Liesemer

Fotolia_44147638_XS-250.jpgWenn ein SPD-Mann eine Chance gegen Angela Merkel hat, dann Peer Steinbrück. Er ist klar in seinen Ansagen, markig im Ausdruck und radikal genug in seinen Forderungen – jedenfalls was die Neuordnung des Finanzsektors angeht. Dass er jedoch ausschließlich mit den Grünen regieren will, erklärt sich weniger mit Liebe als mit taktischem Kalkül.

Schon einmal haben Steinbrück und die Grünen zusammen regiert: in Nordrhein-Westfalen von November 2002 bis Juni 2005. Es waren Jahre des Zanks zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner grünen Umweltministerin Bärbel Höhn. In allen großen Fragen des Umweltschutzes lagen sie quer: Braunkohletagebau Garzweiler II, die Magnetschwebebahn Metrorapid, der Bau des klimafreundlichen Gaskraftwerkes bei Köln. Zwischenzeitlich drohte Steinbrück sogar, die Grünen aus der Koalition zu werfen und die FDP in die Regierung zu hieven. Vermutlich haben Bundespolitiker da rechtzeitig interveniert.  

Die entscheidende Frage ist heute natürlich: Waren die damaligen Streitereien der Landespolitik geschuldet oder verraten sie nicht vielmehr ein mangelhaftes umweltpolitisches Profil des SPD-Mannes? Man kann viel darüber spekulieren. Denn Steinbrück äußert sich seit Jahren wenig zur Umweltpolitik, sie scheint ihn kaum zu bewegen – was nicht unbedingt schlecht ist, denn er würde sie als Kanzler vermutlich nicht zur Chefsache erklären und stattdessen seinen grünen Partnern viel Raum zur Entfaltung lassen. Nur eines ist von Steinbrück in Sachen Ökologie bekannt: Er ist kein Liebhaber der Energiewende. Sie ist ihm zu teuer und geht ihm zu schnell. Nun ist die Energiewende jedoch nicht irgendein Umweltthema,  sondern das zentrale. In einer künftigen Rot-Grünen-Koalition unter Steinbrück wären also wieder alte Konflikte programmiert.

Die Liebe zu den Grünen kann es nicht sein, die den SPD-Kandidaten alle anderen politischen Koalitionen so kategorisch ausschließen lässt. Mit einem eindeutigen Bekenntnis zu Rot-Grün lässt sich jedoch viel leichter ein harter Lagerwahlkampf führen. Man kann Steinbrück keinen Wankelmut vorwerfen und kein Paktieren mit den Linken, was offenbar noch immer allergische Reaktionen auslöst. Steinbrück hat erkannt: Ein Kandidat, der sich alle Koalitionsoptionen offenhält, hat gegen die Meisterin der Unentschiedenheit, Angela Merkel, keine Chance. Nur deshalb also Rot-Grün.

Keine Kommentare
Diesen Artikel kommentieren

Informationen zum Artikel

Dirk Liesemer
Autor: Dirk Liesemer
Datum: 21.01.2013
Kategorie: Menschen
Kommentare: 0
Schlagworte: Politik / Grüne / SPD / Wahlkampf