CSU baut Hürden für Laufzeitverlängerung auf

Josef Göppel fordert Gegenleistungen falls Ausstiegsvertrag fällt

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. In der Generaldebatte des Bundestages zur Umweltpolitik der schwarz-gelben Regierung forderte er Gegenleistungen, wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt: "Wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt, dann müssen auch die Gegenleistungen im Ausstiegsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition vom Juni 2000 fallen, nämlich die steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle und die Begünstigung im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung."

Der zusätzliche Atomstrom dürfe nicht zu einer Zementierung der heutigen Energieerzeugungsstruktur führen. Der Wandel weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sei entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Göppel forderte in seiner Rede auch eine neue ethische Verankerung der Umweltpolitik. Es sei an der Zeit "eine neue kulturell-geistige Diskussion zu führen, die das Überstülpen von ökonomischen Kategorien auf alle Lebensvorgänge überwindet." Die Umweltpolitik der nächsten vier Jahre stehe deshalb unter einem starken Werteanspruch.

Die Forderung, die der CSU-Abgeordnete hier aufgestellt hat, ist letztlich nicht neu: die Risiken den Betreibern anzulasten. Aber: weil beispielsweise keine Versicherung bereit ist, einen möglichen Super-GAU, wie er in Tschernobyl passiert war zu versichern, sind Atomkraftwerke praktisch nicht versicherbar. Würde die Forderung ernst genommen, wäre möglicherweise kein AKW-Betreiber bereit, ein Kernkraftwerk länger am Netz zu lassen als bislang vorgesehen.

Hier können Sie sich den Videomitschnitt der Rede ansehen.
webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=396246

Den vollständigen Redetext finden Sie hier.
www.goeppel.de/reden/2009/generaldebatte-zur-umweltpolitik-2009-2013.html

Bild: Der Stern der Atomlobby sinkt - das hat auch die CSU entdeckt. (Fotolia)